Bürgerinfo SG Suderburg

Auszug - Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Gerdau und der PNE zur Errichtung von Windenergieanlagen für das Repowering Gesamtvorhaben Gerdau  

 
 
Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Gerdau
TOP: Ö 9
Gremium: Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Gerdau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 17.04.2018    
Zeit: 18:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Köllmann
Ort: Wichtenbecker Weg 6, 29581 Gerdau OT Bargfeld
GER/2018/005 Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Gerdau und der PNE zur Errichtung von Windenergieanlagen für das Repowering Gesamtvorhaben Gerdau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verwaltungsleitung:Der Bürgermeister
Federführend:FB 1 - Organisation, Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Schwarck, Andreas
 
Wortbeitrag
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird auf den Sachverhalt der Vorlage Nr. GER/2018/005 nebst Anlage hingewiesen. 

 

Ausschussvorsitzende Frau Hentschke erteilt dem Bürgermeister Herrn Kleuker das Wort.

Herr Kleuker teilt mit, dass hinsichtlich des Nutzungsvertrages sich lediglich der Name des Vertragspartner geändert hat. Dazu liest er die Mail von Frau Zabel von der PNE Wind AG vor. Ausschussmitglied Herr ahnemann H Hahnemann gibt zu verstehen, dass die SPD diesem TOP zustimmt.

Beratendes Mitglied  Ratsherr mit Grundmandat Herr Meyer teilt mit, dass die Gemeinde Gerdau kurzfristig einen neuen Vertragspartner vorgesetzt bekommt, das ist kein schöner Zug, so geht man nicht miteinander um. Herr Meyer ist der Meinung, das man vorab den neuen Vertragspartner entsprechend überprüfen sollte. Beratendes Mitglied Ratsherr mit Grundmandat Herr Tümmler wirft ein, dass er es ebenfalls so sehe. Bürgermeister Kleuker erwidert, das hier eine Menge Geld auf dem Spiel steht. Damit stellen wir den Bau der Windkraftanlagen in Frage.

Ausschussmitglied Herr Krüger teilt mit, dass es lediglich ein neuer Name ist, es handelt sich jedoch um die gleiche Firma. Bürgermeister Kleuker macht den Vorschlag, dass er mit „PNE“ telefoniert, sollte sie anwaltlich bescheinigen, dass mit dem neuen Vertragspartner alles in Ordnung ist, dann können wir den Beschlussvorschlag positiv stimmen. Dazu beantragt Herr Kleuker eine Sitzungsunterbrechung. Diese wird vom Ausschuss einstimmig genehmigt.

Die Sitzungsunterbrechung wird wieder aufgehoben. Bürgermeister Kleuker erklärt die Namensänderung im Nutzungsvertrag. Er teilt mit, dass der § 13 des Nutzungsvertrages regelt, dass auch eine Namensumwandlung, hier GmbH & Co.KG., möglich ist. Es ist demnach alles mit rechten Dingen zugegangen. Herr Kleuker schlägt vor, den TOP zu beschließen, dass jedoch Herr Schulz, Mitarbeiter der „PNE“, weitere Informationen über den neuen Vertragspartner vorab vorlegt und das sollte auch im schlussvorschlag mit aufgenommen werden.

 

 


Beschluss:  
 

Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss  der Gemeinde Gerdau schlägt vor,  einen Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen für das Repowering Gesamtvorhaben Gerdau zwischen der Gesamtheit der an der Verkoppelung der Feldmark Groß Süstedt beteiligten Interessenten und der PNE Wind Park XIX GmbH & Co.KG.abzuschließen, unter der Voraussetzung, dass dem Rat von der PNE weitere Informationen bezüglich des neuen Vertragspartners vorab vorgelegt werden und den Bürgermeister zu ermächtigen, alle notwendigen Schritte zum wirksam werden des Vertrages zu veranlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0