Bürgerinfo SG Suderburg

Auszug - Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten gemäß § 85 Abs. 4 und 5 NKomVG  

 
 
Sitzung des Samtgemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.10.2018    
Zeit: 19:08 - 19:51 Anlass: Sitzung
Raum: Luther's Carpe Diem
Ort: In den Twieten 14, 29556 Suderburg
 
Wortbeitrag

3.1

Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz berichtet aus seiner Tätigkeit im NSGB Kreis Uelzen von den Mitgliederversammlungen und der Herbstkonferenz auf Bezirksebene. Folgende Themen bewegen die Kommunen:

 

a) Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten

Die durch das Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte 55 %ige Förderung für das Personal in den Kindergärten werde nunmehr als Abschlag gezahlt. Verzögerungen gebe es leider immer noch bei der Etablierung des Härtefonds und der Investitionskostenförderung. Eine Regelung zum Härtefonds und den anderen Inhalten in Form einer Durchführungsverordnung oder Richtlinie werde erst im Frühjahr 2019 erwartet. Dies ist äußerst misslich, da die Kommunen das Delta zwischenzeitlich zu finanzieren haben. Es soll einen 5 %igen Bagatellabzug vom Defizit geben, statt die Anwendung einer 5 %igen Bagatellgrenzenregelung. So kämen mehr Kommunen in den Bezug von Mitteln aus dem Härtefonds, müssen aber einen 5 %igen Abzug hinnehmen.

Bei der Investitionskostenförderung könne kein vorzeitiger Maßnahmebeginn erteilt werden. Dies wird mit der Unsicherheit möglicher investiver Bundesmittel begründet. Die Gemeinde Suderburg muss dringend und zeitnah investieren und ist vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten in der noch währenden Selbstentschuldung auf ergänzende Zuschüsse angewiesen. Dieses Thema wird die Kommunen noch lange und intensiv beschäftigen.

 

b) Finanzierung von Straßenausbauten

Es gibt Überlegungen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und anders zu regeln. Zur Diskussion stehen verschiedene Modelle, wie z. B. die Finanzierung über wiederkehrende Beiträge oder die Grundsteuer. Sollte es zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen, muss ein auskömmlicher Ersatz für die nicht unrelevante kommunale Einnahmequelle gefunden, bzw. etabliert werden. Wie immer eine Frage der Konnexität.

 

c) Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen sowie Digitalisierung. Viele durch Kommunen zu erfüllende Aufgaben.

 

Ab 19:13 Uhr nimmt Ratsmitglied Michael Luther an der Sitzung teil.

 

d) Fehlendes kommunales Investitionsprogramm aus dem Koalitionsvertrag - im Haushalt des Landes nicht verankert. Angekündigt und erwartet war 1 Milliarde Euro zur freien Verfügung der Kommunen analog zu den Kommunalinvestitionspaketen unter wenig Bedingungen. Das Land stützt sich auf die Investitionskostenzusagen zur Digitalisierung, in den Krankenhäusern und Sportstätten. In den nächsten Jahren müsse weiter verhandelt und gegebenenfalls nachgesteuert werden.

 

e) Klärschlamm

Der Wegfall der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm stellt alle kommunalen Abwasserbetriebe vor Probleme. Die Verbrennungskapazitäten reichen nicht aus und sind weitaus teurer als die landwirtschaftliche Verwertung. Lagerkapazitäten sind kaum vorhanden und teuer investiv zu erstellen. Es herrscht große Unsicherheit für die nächsten Jahre. Steigende Verbrennungskapazitäten müssen erst genehmigt und errichtet werden und sind kaum vor 2021 zu erwarten.

 

3.2

Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz berichtet, dass für die Inwertsetzung des Hardausees in Hösseringen am 13.09.2018 erneut ein ZILE-Zuschussantrag gestellt worden ist. Der EU-Kofinanzierungsantrag wurde am 24.09.2018 gestellt.

 

3.3

Allg. Vertreter des SG-Bürgermeisters Reinald Müller teilt mit, dass Frau Angelika Hoff und Frau Alies Conrad zu Hauptschöffen beim Landgericht Lüneburg gewählt wurden.  

 

3.4

Allg. Vertreter des SG-Bürgermeisters Reinald Müller teilt mit, dass am 26.05.2019 die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden werde.