Bürgerinfo SG Suderburg

Vorlage - GER/2018/009  

 
 
Betreff: Widmungen von Straßen Wege und Plätze in der Gemeinde Gerdau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verwaltungsleitung:Der Bürgermeister
Federführend:FB 1 - Organisation, Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Schwarck, Andreas
Beratungsfolge:
Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Gerdau Vorberatung
17.04.2018 
Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Gerdau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Gerdau Entscheidung
19.04.2018    Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Gerdau      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Alte Bestandskarten - Widmung Gem. Gerdau  
Kartenauszüge + Bestandsverzeichnis  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeinde Gerdau ging davon aus, seit den Jahren 1983/84 ein rechtskräftiges Verzeichnis über die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen für die Gemeinde Gerdau aufgestellt zu haben. Damit sollte erstmalig nach der Gebietsreform ein zusammengefasstes Verzeichnis geschaffen werden. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes vom 29.07.1980 sah unter Nummer 51 zu § 63 Absatz 2 eine besondere Verfahrensvorschrift vor. Die Bestandsverzeichnisse waren demnach im Mitteilungsblatt des Landkreises Uelzen zu veröffentlichen (siehe Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 30/1980, Seiten 290 und 291).

 

Es gab bisher an der Rechtmäßigkeit keinerlei Zweifel. Durch die vor einigen Jahren begonnenen Klageverfahren mit den Beteiligten Bollhorn/Kleuker/Gemeinde Gerdau entstanden jedoch durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 04.11.2014 berechtigte Zweifel. Die Gemeinde Gerdau konnte den Nachweis der Bekanntmachung im Amtsblatt für sämtliche Straßen des Verfahrens 1983/84 nicht erbringen. So wurde dort für den Bereich der Straße „In der Worth“ in Gerdau festgestellt, dass durch die fehlende Anstoßwirkung der Bekanntmachung die Widmungsfiktion nicht eingetreten ist. Dieses Ergebnis trifft somit für alle Straßen der Gemeinde Gerdau zu.

  

Als Ergebnis ist also festzustellen, dass die Gemeinde Gerdau derzeit über kein wirksames Gesamtverzeichnis für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen verfügt. Lediglich für Einzelbekanntmachungen ab den 90er Jahren kann der erforderliche Bekanntmachungsnachweis (hier genügt die örtsübliche Bekanntmachung im Bekanntmachungskasten) erbracht werden. Die Straßen ab den 90er Jahren sind derzeit damit die einzigen gewidmeten Straßen in der Gemeinde Gerdau.

  

Es soll im Endzustand ein digitales Verzeichnis entstehen. Dafür hat der ITV ein EDV-Programm erstellt. Die Bestandskarten wurden am Rechner eingegeben. Die alten Bestandskarten werden dabei den neuen Bestandskarten als Anlage beigefügt, um eine möglichst transparente Vorgehensweise zu erhalten. Die Widmungslängen werden mit dem GIS-System verknüpft.

  

Die Gemeinde Gerdau ist mit ca. 50 Straßen und sonstigen öffentlichen Straßen betroffen. Da eine Überprüfung nach den heutigen Gegebenheiten erfolgen muss, ist eine einfache Übernahme der alten Daten nicht möglich. So sind zum Beispiel Ortslagen vergrößert und Flurstücksbezeichnungen verändert worden. Es handelt sich dabei um eine zeitintensive Vorgehensweise zur Erlangung eines rechtssicheren Zustandes.

 

Aus diesem Grund haben der Rat und die Verwaltung für die Gemeinde Gerdau eine Umsetzung in den Jahren 2017 bis 2019 vorgesehen.

 

Aufgrund der ständigen Rechtsprechung ist der Beschluss über die Widmungen durch den Verwaltungsausschuss zu treffen (s. auch Aufsatz Thiele in Rathaus und Recht).

 

Durch die Inaugenscheinnahme zahlreicher Maßnahmen bis 2019 soll außerdem eine Aufgabenkritik vorgenommen werden. Es soll beraten werden, in welchem Umfang öffentliche Anlagen erforderlich oder wo diese nicht mehr erforderlich sind und ob diese ggf. veräußert werden könnten. Insofern wird eine Reduzierung des gemeindlichen Wegenetzes angestrebt.

 

Grundsätzliche Veränderungen von den alten zu den neuen Bestandskarten

 

a)   Veränderung der Innerorts- und Außenbereichsabgrenzung durch das Wachsen von Ortsteilen sowie zwischenzeitliche Ausbaumaßnahmen

b)    Aktualisierung auf die derzeitigen Flurstücksbezeichnungen

c)    Aktualisierung durch Genauigkeit der Längen aus dem GIS-System

d)    Berichtigung von Fehlern aus dem Verzeichnis 1983/84

e)   Herausnahme von Teilflächen aus dem Widmungsumfang (zum Beispiel: Teilbereiche der folgenden Straßen: Mühlenstraße, Barnser Ring, In der Worth und Am Steinbeck wegen Privateigentum. Verbindungsweg Untere Dorfstraße mit Oberen Dorfstraße, Ziegeleiweg und am Silberberg wegen Fehlen in der alten Widmung und der Anpassung an die Örtlichkeit)

f)    Private Flächen werden erst nach der Klärung mit den Grundstückseigentümern in den nächsten Bearbeitungsschritt eingebracht.

 

Dieser Vorlage werden als Anlage die alten Übersichtskarten von 1983/84 sowie die neuen Bestandskarten beigefügt. Daraus sind die alten Nummern sowie die neuen Nummern ersichtlich. Maßgeblich für die Widmung ist immer die neue Bestandskarte selbst.

 

 

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Keine

 

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Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Gerdau beschließt, die in der Anlage beigefügten Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen mit Wirkung vom 01.05.2018 zu widmen und in das Verzeichnis der Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen der Gemeinde Gerdau aufzunehmen..

 

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Übersichtskarten 1983-1984

Übersichtskarten 2018

Bestandsverzeichnisse 2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Alte Bestandskarten - Widmung Gem. Gerdau (8044 KB)      
Anlage 2 2 Kartenauszüge + Bestandsverzeichnis (17930 KB)